Allgemeine Nutzungsbedingungen

 

D&P IT UG (haftungsbeschränkt)
Kardinal-Bertram-Straße 35
31134 Hildesheim

Stand: 01. März 2021

1. Vermittlungsplattform „PayStory“

• D&P bietet Nutzern auf der Grundlage der nachfolgenden Bestimmungen die Nutzung der Plattform „PayStory“ an. Mit PayStory können Nutzer Bestellungen bei angeschlossenen Anbietern aufgeben und bezahlen.
• D&P wird dabei nicht Vertragspartner des Nutzers, sondern übermittelt lediglich Vertragserklärungen zwischen den Nutzern und den Anbietern. Anbieter erbringen ihre Leistungen gegenüber den Nutzern auf der Grundlage ihrer eigenen Geschäftsbedingungen bzw. den gesetzlichen Vorschriften. Sofern der Anbieter eigene Geschäftsbedingungen verwendet, kann der Nutzer diese vor Abgabe einer Bestellung einsehen.
• Im Verhältnis zu D&P verpflichten sich die Nutzer zur Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen.

2. Benutzerkonto

• Für die Nutzung müssen Nutzer die mobile Anwendung von PayStory auf ihrem Endgerät installieren und ein Benutzerkonto anlegen. Alle Angaben im Benutzerkonto haben korrekt und wahrheitsgemäß zu erfolgen und sind bei Änderungen zu aktualisieren. D&P behält sich vor, die Angaben des Nutzers zu überprüfen und ein Benutzerkonto nicht freizuschalten, wenn Gründe vorliegen, die einer ordnungsgemäßen Abwicklung von Verträgen oder Zahlungen entgegenstehen.
• Sämtliche mit dem Benutzerkonto verbundenen Informationen sind vertraulich zu behandeln, insbesondere darf der Nutzer seine Zugangsdaten zu dem Benutzerkonto nicht an unbefugte Dritte weitergeben. Der Nutzer trägt das Risiko der unbefugten Nutzung seiner Zugangsdaten durch Dritte. Bei unbefugter Nutzung seiner Zugangsdaten ist der Nutzer zur Sperrung seines Benutzerkontos verpflichtet.

3. Vertragsschluss

• Mit Freischaltung des Benutzerkontos können Nutzer Verträge mit Anbietern abschließen. Der Vertragsschluss erfolgt durch Angebot des Nutzers und Annahme durch den Anbieter. Der Nutzer gibt ein Angebot ab, indem er ein Produkt eines Anbieters auswählt, eine Schaltfläche mit der Beschriftung „zahlungspflichtig bestellen“ aktiviert und den angezeigten Bestellwert zuzüglich einer Transaktionsgebühr bezahlt. Der Nutzer erhält eine Empfangsbestätigung über den Eingang seiner Bestellung.
• Nach Zahlungseingang leitet D&P die Bestellung an den Anbieter weiter. Der Anbieter kann Bestellungen automatisch oder im Einzelfall annehmen. D&P übermittelt dem Nutzer die Annahmeerklärung des Anbieters.

4. Widerruf von Bestellungen

• Solange eine Bestellung von einem Anbieter noch nicht angenommen wurde, kann der Nutzer diese kostenfrei widerrufen. Bereits angenommene Bestellungen kann der Nutzer nur dann kostenfrei widerrufen, wenn der Anbieter dem zustimmt oder der Nutzer ein gesetzliches Widerrufsrecht hat.
• Ob der Nutzer ein gesetzliches Widerrufsrecht hat, hängt von dem Gegenstand des jeweiligen Vertrages ab. Bei bestimmten Verträgen ist das Widerrufsrecht gesetzlich ausgeschlossen. Weitere Informationen ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des jeweiligen Anbieters, die dem Nutzer im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt wird.

5. Zahlungen und Erstattungen

• Nutzer leisten Zahlungen für Bestellungen zuzüglich einer Transaktionsgebühr an D&P. Mit der Zahlung des Bestellwertes an D&P hat der Nutzer seine Zahlungsverpflichtung aus dem Vertrag mit dem Anbieter erfüllt.
• Im Falle eines zulässigen Widerrufs werden dem Nutzer die geleisteten Zahlungen von D&P erstattet. Im Falle unberechtigter Rückbuchungen durch den Nutzer, ist dieser zum Ersatz des dadurch entstehenden Schadens verpflichtet.

6. Gewährleistung und Haftung

• Die Erfüllung des zwischen dem Anbieter und dem Nutzer abgeschlossenen Vertrages erfolgt ohne Beteiligung von D&P. Mängelrechte und sonstige Rechte aus Vertragsverletzungen des Anbieters, insbesondere auf Schadensersatz, sind vom Nutzer gegenüber dem Anbieter geltend zu machen. Eine Haftung von D&P diesbezüglich besteht nicht.
• D&P haftet gegenüber dem Nutzer für die Übermittlung von Vertragserklärungen. Eine Haftung für nicht übermittelte Vertragserklärungen besteht nur, wenn D&P dies zu vertreten hat.

7. Funktionsumfang und Verfügbarkeit

• D&P ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform jederzeit anzupassen oder zu ändern. Nutzer sind verpflichtet, die mobile Applikation bei Bereitstellung einer neuen Version zu aktualisieren.
• Die Verfügbarkeit der D&P-Plattform beträgt im Jahresmittel 99%. Folgende Umstände berühren nicht die Verfügbarkeit bzw. werden nicht in die Ermittlung von Ausfallzeiten eingerechnet, sodass diese die tatsächliche Verfügbarkeit über die vertraglich geschuldete Verfügbarkeit hinaus reduzieren können:

• Wartungsarbeiten innerhalb der Regelwartungsfenster
• Ausfälle, die im Verantwortungsbereich des Nutzers liegen
• Ausfälle, die im Verantwortungsbereich eines anderen Netzbetreibers liegen, auf die D&P keinen Einfluss hat
• Ausfälle aufgrund höherer Gewalt
  • Zur Optimierung und Leistungssteigerung der D&P-Plattform nutzt D&P (Regel-) Wartungsfenster. Bei Bedarf werden Wartungen werktags von Montag bis Freitag von 1:00 Uhr bis 5:00 Uhr durchgeführt. Während der Wartungszeit kann die D&P-Plattform im notwendigen Umfang außer Betrieb genommen werden, sodass die Verfügbarkeit zu dieser Zeit nicht gegeben ist.

8. Nutzungsrechte

• Nutzer erhalten das Recht, die mobile Anwendung auf ihrem Endgerät zu installieren, um die D&P-Plattform zu nutzen. Darüber hinaus werden keine weiteren Rechte an der Software eingeräumt.
• D&P ist Inhaber aller Urheber- und sonstiger Rechte an der D&P-Plattform. Nutzer der D&P-Plattform erwerben ein zeitlich befristetes Recht, die D&P-Plattform zu nutzen.

9. Datenschutz

• D&P gewährleistet die datenschutzrechtliche Sicherheit der von Nutzern eingestellten Daten und beachtet die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz.
• D&P erheben und verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers, soweit dies für die Durchführung des Zwecks der D&P-Plattform notwendig ist.
• D&P wird alle Informationen und Daten vertraulich behandeln, die ihr im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses von Nutzern zugänglich gemacht werden.
• Weitere Informationen zum Datenschutz finden Nutzer in den datenschutzrechtlichen Hinweisen von D&P.

10. Laufzeit der Nutzung

Der Zugang zu der D&P-Plattform wird auf unbestimmte Zeit gewährt. Der Nutzer ist berechtigt, die Nutzung der D&P-Plattform jederzeit zu beenden. D&P ist berechtigt, den Betrieb der Plattform jederzeit einzustellen.

11. Schlussbestimmungen

• D&P behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit die Änderungen die Nutzer nicht unangemessen benachteiligen oder gegen Treu und Glauben verstoßen. Über eine Änderung werden Nutzer sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen per E-Mail unter Hinweis auf das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Folgen bei Unterlassung eines Widerspruchs informiert. Änderungen werden Vertragsbestandteil, wenn Nutzer nicht widersprechen. Nutzungsbedingungen der vorherigen Fassung verlieren nach Ablauf der Widerspruchsfrist ihre Wirksamkeit.
• Diese Bedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (“Convention for the International Sale of Goods” (CISG) und des internationalen Rechts.